Viele viele Missbrauchsdokumente im Netz und keiner kann diese Datenmengen wirklich verschwinden lassen. Jetzt zeigt die neueste Reportage von Strg_F, dass es auch anders geht. Der Titel ist traurig gewählt (dazu auch unten mehr): „Pädo-Foren: Warum löscht niemand die Aufnahmen?“. Mehr dazu in unserer vollständigen Meldung.
Die lange Klage über die vielen Missbrauchsdokumente im Netz. Überlebende sexuellen Missbrauchs, der von ihren Peinigern auch aufgenommen wurde, müssen bisher ohne Aussicht auf eine Besserung damit leben, dass ihre Fotos und Videos ewig weiter im Netz kursieren. Betroffene beschreiben das als oft eine fortdauernde Qual. Zu groß die Aufgabe Millionen von Bildern weltweit zu verfolgen und entfernen zu lassen. Verständlich – bisher.
Jetzt zeigt die neueste Reportage von Strg_F, dass das einfach nicht stimmt. Denn auch wenn die Tauschbörsen selbst im Darknet liegen nutzen sie Filehoster aus dem normalen Internet um die riesigen Datenmengen irgendwo abzulegen und zugänglich zu machen. Im Darknet werde dann lediglich geteilt, wie man da dran kommt. Für diese Reportage hat das Strg_F-Team gezeigt, dass mit relativ wenig manpower schon viel Schaden angerichtet werden. Und ein klein wenig Code vervielfachte den Erfolg sogar noch. All das wurde in einem 10-Minuten-Beitrag bei Panorama zusammengefasst (Sendung vom 2.12.2021) und ausführlich berichtet bei YouTube in „Pädo-Foren: Warum löscht niemand die Aufnahmen?“.
Wie sich das jetzt darstellt ist es nicht mehr nachvollziehbar, wieso Millionen von Mediendateien lange Zeit als unbesiegbare Flut angesehen und nicht angepackt wurden. Ja, Personalmangel ist sicherlich ein Problem, aber angesichts der geringen Ressourcen, die das Strg_F-Team für seine Aktion anscheinend nur benötigt hat, wird auch dieses Argument etwas fade. Wir haben sogar eine Anfrage erhalten, ob wir wüssten, wie man privat die Arbeit fortsetzen könne, die Strg_F begonnen habe. Antwort: wir wissen es leider nicht. Strg_F hat aber selbst ein Interview zum „Recherchieren am Rande der Legalität“ veröffentlicht, als es im Aprill dieses Jahres um ein verwandtes Thema ging.
Unten finden Sie noch einen Kommentar dazu von Max.
Außerdem berichteten:
Unter dem Betreff „Bitte Stigmatisierung entfernen“ haben wir beschlossen vor allem die Verwendung des Wortes „Pädo-Forum“ für eine illegale Bildertauschbörse anzumahnen und zur Änderung aufzufordern. Per E-Mail haben wir die Strg_F-Redaktion sowie Funk, ARD und ZDF angeschrieben. Im Text Danken wir auch für die interessante Reportage aber erklären vor allem die Problematik der Wortwahl (auch die vor diesem Hintergrund schlecht gewählten Schlussworte) und fordern zur Änderung an allen Stellen auf, wo diese Formulierungen benutzt wurden.
Jetzt heißt es abwarten. Bei der Tagesschau etwa ist in der Vergangenheit schon auf ähnliche Hinweise positiv reagiert worden.
Diese Reportage zeigt, das selbst die Polizei beim Verfolgen dieser Straftaten das eigentlich Unrecht, worum es dabei geht, nur sehr begrenzt bekämpft. Oder bekämpfen kann. Der Fokus liegt darauf Täter zu fassen, nicht einen Teil des geschehenen Unrechts und zugefügten Leids zu beheben oder zu verringern. Personalmangel ist dabei ein Problem. Ich nehme an, wir alle sind müde, immer wieder „Personalmangel“ als letzte Antwort auf Fragen nach einem „Warum wird dies oder jenes eigentlich nicht gemacht?“ zu hören. Und es stellt sich die Frage wozu Strafrecht eigentlich vorrangig dienen soll: Menschen zu strafen? Menschen zu schützen? Folgen vergangener Straftaten abzumildern oder wiedergutzumachen? Folgen künftiger Straftaten zu vermeiden oder zu verringern? Geht es um Bestrafung der Täter oder um Beseitigung der Taten (bzw. von deren Folgen)?
Diesen Fragen müssen sich wohl Politik, Sozialwissenschaft und Philosophie stellen.
Was mir an diesem Thema auffält ist vor allem zweierlei. Zum einen wird der Personalmangel erwähnt. Personalmangel bedeutet, dass schon um die bisherigen Aufgaben zu lösen zu wenig Personal zur Verfügung steht. Man kann um das zu beheben also die Menge der Aufgaben verringern oder die Menge des befähigten Personals vergrößern. Wenn klar ist, dass die vorhandenen Beamten die Meldung solcher Links nicht zusätzlich noch erledigen können, gäbe es etwa eine Möglichkeit diese Aufgabe auszulagern? Man muss sicherlich nicht umfassend in der Polizeiarbeit geschult sein um dies zu tun, sondern lediglich vertrauenswürdig, halbwegs internetaffin und vom Gesetz geschützt werden, während man diese Tätigkeit verrichtet. Dienst an der Waffe, Verhöre, Ermittlungen etc., dafür braucht es umfassend geschultes Personal. Aber für die Suche und die Meldungen auch?
Zweiter Punkt: Diese Meldungen und Löschungen sind (laut Reportage) wichtig für die Beseitigung eines Teils des geschehenen Unrechts und auch zur Prävention künftiger Straftaten. Aus Personalmangel könne das nicht systematisch von den Behörden erledigt werden. Was machte die Politik? Zur Erinnerung: im Herbst 2020 wurden einige neue Straftatbestände eingeführt. manche nützlich und wichtig aber auch welche, die von einschlägigen Fachleuten klar als weder logisch noch nützlich abgelehnt wurden. Und teils sogar gegen Prinzipien des Rechtsstaates verstoßen. Von einer drastischen Vergrößerung der Kapazitäten der Strafverfolgung habe ich bisher nichts gehört. Wie wirken sich wohl neue zusätzliche geschaffene Straftatbestände auf die begrenzten Ressourcen der Strafverfolgung aus? Wenn die verfügbaren Mittel nicht einmal ausreichen, die bestehenden Straftatbestände ganz zu verfolgen? Ein Gedanke, den ich von NewMan seit Jahren höre ist: je mehr Straftatbestände es gibt, desto geringer wird der Verfolgungsdruck auf den einzelnen Straftatbestand. Dasselbe (zu wenige) Personal muss jetzt mehr Arbeit verrichten. Schwierig.